Muss der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leisten? Muss der Vermieter Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch durch den Mieter abhängen, verbrauchsabhängig abrechnen?

Falls unklar ist, ob eine Kostenposition überhaupt anfiel, kann der Mieter Einsicht in die Belege verlangen. falsch ermittelte Kosten Fast alle Mieter zahlen MietBetriebskosten in Form eine monatlichen Pauschale und einer jährlichen Endabrechung. Fehlt eine entsprechende Passage im Vertrag, so kann der Vermieter die Betriebskosten erst nachträglich abrechnen. Fehlt es an einer derartigen Vereinbarung oder wird eine unklare Regelung getroffen, so gilt im Zweifel die für den Mieter günstigere Regelung mit der Folge, daß der Mieter ganz oder teilweise von Betriebskosten befreit sein kann. Ferner ist darauf zu achten, dass gleiche Leistungen nicht doppelt abgerechnet werden, zum Beispiel für Reinigung und Gartenpflege, wenn der Hauswart auch das Treppenhaus putzt oder sich um die Grünanlage kümmert.

Muss ein Gewerberaummieter erhebliche Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei Abschluss des Mietvertrages die vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen deutlich zu gering angesetzt waren? Muß ich renovieren, wenn ich ausziehe? Muss zum Beispiel jemand wegen plötzlicher schwerer Krankheit in ein Pflege- oder Altenheim umziehen, kann die Kündigungsfrist aufgehoben werden und der Mieter wird vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen. Nach Ablauf der zwölf Monate kann er keine Nachforderungen mehr stellen und bleibt möglicherweise auf einen Teil der Kosten sitzen, die er bereits gezahlt hat. Nach Ablauf dieser Jahresfrist ist er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen.

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Nach Auffassung des OLG Hamm reicht es aus, wenn im Vertrag steht: Nach dem Gesetz hat der Vermieter die Betriebskosten zu tragen. Nach dem Gesetz muss der Vermieter alle 12 Monate abrechnen. Nach dem Gesetz sei es dem Vermieter lediglich verboten, unangemessen hohe Vorauszahlungen festzusetzen. Nach dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers soll der Vermieter keinen finanziellen Vorteil durch die Vorauszahlungen erhalten, er soll keinen kostenlosen Kredit von seinen Mietern bekommen. Nach den Bestimmungen der II. Nach den vom BGH (Urteil v. Nach der am 11 200 4 in Kraft getretenen neuen Betriebskostenverordnung sind nach §1 Betriebskosten Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Nach einem Jahr kommt dann für die Mieter das böse Erwachen, wenn sie mit horrenden Nachforderungen konfrontiert werden.

 
Umlagefähig sind die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten von Privatwegen und -straßen. Umlagefähig sind die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Umlagefähig sind die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs. Umlagefähig sind die Vergütung, die Sozialbeiträge und die geldwerten Leistungen (zum Beispiel kostenloses Wohnen), die der Eigentümer dem Hauswart für seine Arbeit gewährt - jedoch nur, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft.
Wer genau wissen will, woher die Kosten kommen, kann außerdem beim Vermieter Einsicht in die Betriebskostenunterlagen verlangen. Wer glaubt, dass mit seiner Abrechnung etwas nicht stimmt, zum Beispiel weil plötzlich ganz neue Kostenarten dazugekommen oder andere auf einmal viel teuerer geworden sind, sollte sich auf jeden Fall die Rechnungskopien schicken und vom Mieterverein prüfen lassen! Wer hat die Betriebskosten zu tragen? Wer nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht, muss erst mal zahlen. Wer sicher sein will, bei Vertragsabschluss nicht auf Lockvogelangebote hereinzufallen, sollte sich von seinem künftigen Vermieter ausdrücklich zusichern lassen, dass die verlangten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten angemessen sind. Wer vorzeitig ausziehen will, muss sich ab sofort nur noch an eine dreimonatige Kündigungsfrist halten. Wer zum Beispiel eine Handwerkerrechnung vergisst oder sich verrechnet hat, kann die Aufstellung im Nachhinein nicht mehr korrigieren.
Umlageschlüssel Auch ab dem 01 09 2001 gelten für bestehende Mietverhältnisse die vereinbarten Umlageschlüssel weiter. Umlegbar sind hierbei zum einen die Kosten der Wassererwärmung und zum anderen natürlich das verbrauchte Wasser selbst. Umstritten ist jedoch, wie eine solche Vertragsklausel aussehen muss. Umweltschädenversicherung, Unabhängig von der Frage, ob eine Betriebskostennachforderung bereits mit der Erteilung einer nachvollziehbaren Abrechnung fällig wird oder ob die Fälligkeit eines Betriebskostensaldos neben dem Zugang einer ordnungsgemäßen Abrechnung des weiteren den Ablauf einer angemessenen Frist voraussetzt, innerhalb derer der Mieter die vorgelegte Betriebskostenabrechnung auf ihre Ordnungsgemäßheit überprüfen kann, kann ein Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter nicht durchgesetzt werden, soweit ihm nicht ermöglicht wurde, die zugehörigen Belege einzusehen.
Werden in der Betriebskostenabrechnung die jährlichen Hausmeisterkosten angegeben und zusätzlich Kosten für Winterdienst und Hausreinigung berechnet, muß der Vermieter die Zusammensetzung beider Posten erläutern. Werden mehrere Häuser, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, zusammengefasst, so kann die Abrechnung als fehlerhaft moniert werden. Wichtig ist darauf zu achten, dass der Vermieter keine Verwaltungskosten in die Abrechnung nimmt. Wichtig zu wissen: Wichtige Fristen Spätestens ein Jahr nach dem Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung zustellen.
Verbunden mit der Ankündigung, dass die monatliche Abschlagszahlung künftig erhöht wird. Vorsicht: Während die Mieten in den Großstädten stabil bleiben oder sogar fallen, steigen die Betriebskosten kontinuierlich an. Während man unter Betriebskosten ganz allgemein die Beträge versteht, die zusätzlich zur Grundmiete anfallen können, sind Betriebskosten ausschließlich solche Kosten, die dem Vermieter beim laufenden Betrieb des Hauses entstehen. Wann darf der Vermieter Erhöhungen der Betriebskosten anteilig auf den Mieter umlegen? Wann hat der Mieter die Betriebskosten zu tragen?
Wie werden die Betriebskosten abgerechnet? Wir sagen dir deshalb, was in eine Abrechung überhaupt hineingehört und welche Fristen es gibt, egal ob Einspruchsfristen oder Abrechnungszeiträume. Wird dagegen über eine Großwohnanlage abgerechnet, kann ein geringerer Spezifizierungsgrad ausreichend sein (OLG Hamm, WuM 1981, 82). Wird die Wärmeversorgung komplett einer gewerblichen Fremdfirma überlassen (bekannt als Drittbetreibermodell oder Contracting) können die in der Regel deutlich höheren Heizkosten gemäß neuer Gerichtsurteile nicht automatisch in voller Höhe auf die Mieter abgewälzt werden.
Sehr geehrter Mieter, nachdem die nachfolgend genannten umlagefähigen Betriebskosten für die letzte Abrechnungsperiode feststehen, geben wir Ihnen nachstehend die Abrechnung unserer Kosten und Ihrer Vorauszahlung bekannt. Seit dem 01 09 2001 gilt hingegen § 556 Absatz 2 Satz 2 BGB. Seit dem 1 Januar 2004 ist eine eigene Betriebskostenverordnung in Kraft, die inhaltlich jedoch weitgehend mit der bis dahin gültigen so genannten Zweiten Berechnungsverordnung übereinstimmt. Seit der Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001 gilt: Selbst wenn die späteren Kosten mehr als 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen, verneint der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung des Vermieters. Setzt ein Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung wissentlich viel zu niedrig an, so hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz. Sie als Vermieter treten dann in Vorleistung und haben vielleicht trotz ordnungsgemäßer Abrechnung Mühe, zu Ihrem Geld zu kommen.
Zweite Miete Betriebskostenabrechnung: § 556 Absatz 3 BGB wurde eingefügt erst durch das Mietrechtsreformgesetzt 2001 Er setzt allerdings nur eine schon vorher existierende verfestigte Rechtsprechung um. 30% Grund- und 70% Verbrauchskosten verteilt. 31 12 05) nicht existierte. Aber Achtung: Aber auch eine kürzere Frist, zum Beispiel sieben Monate, ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Aber auch hier gibt es Grenzen.
Abwasser: Abweichung hiervon, Umlegung auf den Mieter, soweit sie nicht gesetzlich bestimmt oder zulässig sind (HeizkostenV, §§ 556 a Absatz 2, 560 BGB) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Achten Sie darauf! Achtung: Akzeptiert ein Vermieter die Mietminderung jedoch nicht, dann kann er die aus seiner Sicht rückständige Zahlung einklagen. Bei der Betriebskostenabrechung müssen Vermieter besonders gut aufpassen. Bei Eigentumswohnungen werden hier häufig Fehler gemacht. Das Landgericht und im Berufungszug das Oberlandesgericht Hamm haben der Klage des Vermieters stattgegeben. Das LG Karlsruhe sprach dem Mieter Schadensersatz in Höhe der vom Vermieter verlangten Nachforderung zu.

Aber im Mietvertrag kann zwischen Mieter und Vermieter schriftlich auch vereinbart werden, dass die Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind. Aber Vorsicht: Abfallgebühren - Straßengebühren - Versicherungen - Wasser - Hausmeister - Grundsteuer - Haus- und Schornsteinreinigung. Abschlag mindern: Meist freut sich der Mieter, wenn die Jahresabrechnung ein Guthaben aufweist. Abschlagszahlungen Normalerweise verlangt jeder Vermieter Vorrauszahlungen.


Wird diese verweigert, wendet man sich an die Mietschlichtungsbehörde. Wird in neuen Mietvertragen nichts abweichendes vereinbart, so sind verbrauchsabhängige oder verursachungsabhängige Betriebskosten verbrauchsabhängig abzurechnen. Wird von der jeweiligen Kommune erhoben, teilweise steht in Mietverträgen auch öffentliche Lasten des Grundstücks. wobei zunächst die insgesamt zu verteilenden Heiz- und Warmwasserkosten, die sich aus der Aufsummierung der Kosten der Wärmeerzeugung bis zum Verbraucher ergeben, ermittelt werden. Wohnraummieter dürfen bei einem gemischt genutzten Gebäude nicht mit Betriebskosten belastet werden, die durch die gewerbliche Nutzung bestehen. Wohnungsanzahl Eine vom Vermieter im Mietshaus bewohnte Wohnung ist an den Gesamtkosten anteilig zu beteiligen. Wozu gehören die Kosten der Abrechnung selbst?
Sie dürfen die tatsächlich zu erwartenden Kosten – zumindest soweit dies kalkulierbar ist – nicht übersteigen. Sie haben dann lediglich die Pflicht, Ihrem Vermieter drei geeignete Kandidaten vorzuschlagen und sind damit aus dem Mietvertrag entlassen. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Verjährung, denn die Verjährung kann erst eintreten, nachdem der Vermieter eine Abrechnung geschickt hat. Sie können aber gegenüber Ihrem Mieter erklären, dass Sie die Betriebskosten zukünftig abwei-chend von der bestehenden Vertragslage nach dem neuen gesetzlichen Modell der Mietrechtsreform umlegen möchten. Sie muss übersichtlich gegliedert und auch für einen Durchschnittsmieter verständlich sein. Sie müssen nur das zahlen, was im Mietvertrag ausdrücklich als Betriebskosten aufgeführt ist.
Einzelne Kosten werden doppelt verrechnet, zum Beispiel für Gartenpflege und Hauswart, obwohl sich der Hauswart um die Anlage kümmert. Einziges Kriterium ist, dass der Vorschuss die Betriebskosten deckt. Endet die Abrechnung dagegen mit einem Guthaben für den Mieter, kann der eine Senkung der monatlichen Beträge vornehmen. Endet die Abrechnung mit hohen Nachforderungsansprüchen des Vermieters, kann der eine Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen fordern. Entscheidend ist die Vereinbarung im Mietvertrag. Entspricht die Aufstellung diesen Anforderungen nicht, so dürfen Sie Ihren Vermieter auffordern, nachzubessern. Entweder nach Kopfzahl oder nach Wohnfläche. Er braucht im Einzelfall auch nicht begründen, warum die Minderung gerechtfertigt ist. Er hätte im Einzelnen vorzutragen, welche Nebenleistung vom jeweiligen Mangel betroffen ist und welcher Teilbetrag aus dem Gesamtbetrag der Betriebskosten auf die vom Mangel betroffene Nebenleistung entfällt.