Wascheinrichtungen: Wasser- und Abwasser Wasserkosten können auch verbrauchsabhängig verteilt werden mit Hilfe von Wasseruhren. Wasserkosten: Wasserkosten: Weil je nach Lage einer Wohnung in einem Haus mehr oder weniger geheizt werden muss, sind höchstens 70 Prozent der Wärmekosten verbrauchsabhängig auf die Bewohner eines Hauses umzulegen. Wer aber meint, der Abschlag sei von vornherein zu hoch angesetzt und man möchte dem Vermieter kein zinsloses Darlehen gewähren, der kann die monatlichen Abschlagzahlungen in angemessenen Rahmen mindern - ohne Zustimmung des Vermieters.

Die Pflicht zur Spezifizierung darf einerseits nicht überspannt, andererseits aber auch nicht zu großzügig beurteilt werden. Die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung besteht nicht, in Zweifamilienhäusern, in denen der Vermieter mit seinem Mieter unter einem Dach wohnt; wenn die zu erwartenden Einsparungen bei weitem nicht ausreichen, die Investition (zum Beispiel Einbau eines Warmwasserzählers) und die laufenden Kosten (zum Beispiel Zählermiete) abzudecken. Die Preise für Öl und Strom sind kräftig gestiegen – das treibt auch die Betriebskosten in die Höhe. Die Quadratmeterzahl, die der Anteilsberechnung der Wohnung zugrunde liegt, stimmt nicht.

Für den Mieter stellt sich allerdings die Frage, ob er nach dem Urkundenprozess noch Kraft, Lust und Geld für ein Nachverfahren habe, gibt Mietrechtexperte Lars Kasulke zu bedenken. Für die Abrechnung aus 2002 fehlt der Zugang und damit die Fälligkeit. Für die Abrechnungsfrist ist somit der jeweilige Abrechnungszeitraum maßgebend. Für die Heizkosten sind gesetzliche Umlagemaßstäbe in der Heizkosten VO vorgeschrieben.Denn gewisse Positionen sind generell extrem fehleranfällig. Denn haben die Mietern die Abrechnung erst einmal akzeptiert, sind nach gängiger Rechtsprechung keine nachträglichen Änderungen mehr möglich. Denn laut Gesetz muss er eigentlich selbst für die Betriebskosten aufkommen, außer für Strom, Heizungs- und Warmwasserkosten, wenn diese verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Allerdings sollte er sich bemühen, dass Versorger, Gemeinde und Verwalter die Zahlen pünktlich einreichen.

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Wer allerdings diesen Dienst zahlen muss, ist nicht geregelt. Wer bis Ende Dezember noch keine Abrechnung der MietBetriebskosten für das Jahr 2003 erhalten hat, kann sich glücklich schätzen. Wer das bemerkt, sollte sofort Einwand erheben. Wer der Sache wirklich auf den Grund gehen will, sollte sich an Spezialisten für Mietrecht wenden. Wer früher raus will, hat nur dann eine Chance, wenn er mit seinem Vermieter vorher eine so genannte Nachmieterregelung vereinbart hat. Wurde im Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart? Wurden die im Mietvertrag eventuell vereinbarten Umlageschlüssel beziehungsweise Verteilerschlüssel der Abrechnung zugrundegelegt und bei den einzelnen Kostenarten auch angewendet?

Die rechtlichen Anforderungen, die insoweit an eine Betriebskostenabrechnung gestellt werden müssen, sind der Grad der Aufschlüsselung nach dem Grundsatz der Zumutbarkeit. Die Rechtsfolge einer solchen Täuschungshandlung des Vermieters sei neben der Möglichkeit der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsschluss, der auf eine Freistellung von den die Vorauszahlungsbeträge übersteigenden Betriebs- beziehungsweise Betriebskosten gerichtet ist.

 
Der Abrechnungszeitraum muss dabei immer genau ein Jahr betragen, also zum Beispiel von 1 Juli 2004 bis zum 30 Juni 2005. Der Abrechnungszeitraum muß detailliert angegeben sein. Der Abrechnungszeitraum muss ein Jahr betragen. Der alten wie der neuen Verordnung zufolge gibt es 17. Der Ausschluss greift jedoch nur, wenn der Vermieter nicht ohne verschulden an der vorherigen Erstellung der Betriebskostenabrechnung gehindert war. Der ausziehende Mieter muss die Jahresabrechnung abwarten. Der Betriebskostenverordnung zufolge dürfen folgende Kostenarten den Mietern in Rechnung gestellt werden: Der Deutsche Mieterbund hält diese Klausel jedoch für unverständlich. der gesamt zu verteilenden Kosten angesetzt. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben. Der Hausverwalter sagt, dafür sei der Vermieter zuständig. Anders ausgedrückt, wenn im Mietvertrag nicht steht, dass neben der Grundmiete auch bestimmte Betriebskosten anfallen, muss man sie auch nicht bezahlen! Anders erfasste Betriebskosten sind nach der Wohnfläche umzulegen. Anders, wenn der Mieter einen Vertrag direkt mit der Telekom oder einer privaten Kabel-Service-Gesellschaft geschlossen haben. Anders, wenn Mieter einen Vertrag direkt mit der Telekom oder einer privaten Kabel-Service-Gesellschaft geschlossen haben. Angabe des Abrechnungszeitraums, Zusammenstellung der Gesamtkosten, Verteilerschlüssel (Berechnung nach Wohnungsgröße oder Anzahl der Wohnungsnutzer), Berechnung des Kostenanteils der einzelnen Mieter, Verrechnung der Kosten mit den Vorauszahlungen. Angemessen sind die Vorauszahlungen, wenn der Vermieter Erfahrungswerte der letzten Jahre ansetzt, wobei auch ein gewisser Zuschlag für zu erwartende Kostensteigerungen zulässig ist. Anschaffungs- und Reparaturkosten der Wasserleitungen sind keine Betriebskosten. Schornsteinfegerkosten (Kehrgebühren) und Kosten der Immissionsmessung. Schornsteinreinigung: Schornsteinreinigung: Sie schreibt die verbrauchsabhängige Abrechnung vor. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Sieht der Mietvertrag zwar vor, daß der Mieter Betriebskosten monatlich vorauszuzahlen hat, enthält er jedoch keine Angaben darüber, welche Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind und ist der im Vertragsformular für die Auflistung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten vorgesehene Leerraum von den Parteien durchgestrichen, hat der Vermieter die vom Mieter gezahlten Vorauszahlungen zu erstatten.Denn mindestens 50 Prozent der Wärmekosten muss der Vermieter nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen. Denn wenn Vermieter sofort die volle Miete einklagen könnten, entstehe für die Mieter - trotz der Chance im Nachverfahren - der Eindruck, der Vermieter sitze am längeren Hebel. Denn wer nach vier Wochen keine Einwände erhebt, muss erst einmal zahlen.
Alle Jahre wieder gibt es Ärger mit der Betriebskostenabrechnung. Alle Wohnungen oder Heizkörper sind hierzu mit so genannten Erfassungssystemen ausgestattet, die einmal im Jahr abgelesen werden. Allerdings bestehe eine Ausnahme dann, wenn der Vermieter in der Absicht handelt, den Mieter zu täuschen. Allerdings bezieht sich das auf Untermietschaft und nicht direkt auf Umlagen. Allerdings ergehen Urteile nur unter Vorbehalt und können anschließend in einem normalen Prozess überprüft werden. Allerdings gelten auch hier die vom BGH dargelegten Grundsätze. Allerdings ist es sinnvoll, sofort nach Erhalt einen prüfenden Blick auf die Abrechung zu werfen. Allerdings kann es andererseits auch nicht zu einem Guthaben auf Seiten des Mieters kommen. Die Rechtslage ist oft kompliziert, die Vorschriften und Urteile dem Laien kaum bekannt. Die Reparaturkosten für Fahrstühle oder die Neuanschaffung von Gartengeräten sind zwei offensichtliche Beispiele. Die restlichen 30 bis maximal 50 Prozent werden nach nach Quadratmetern Wohnfläche auf die Mieter verteilt.
Dem Mieter sind die Originalunterlagen vorzulegen. Demnach hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12 Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Demzufolge ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, Vorauszahlungen so zu kalkulieren, dass sie etwa kostendeckend seien. Den einen scheint der monatliche Abschlag zu hoch, andere zweifeln an der Richtigkeit der jährlichen MietBetriebskostenabrechnung.
Den größten Anteil bei den Betriebskosten machen in der Regel die Wärmekosten, also Heizung und Warmwasser aus. Für den Mieter bieten sich außerhalb der Gerichte weitere Möglichkeiten den Urkundenprozess zu umgehen, erklärt Kasulke.
Allerdings: Als geeignet gelten Nachmieter, die die Miete der Wohnung zahlen können. Als Verteilerschlüssel kommen die Wohnungsgröße, die Personenzahl oder die Anzahl der Wohneinheiten in Betracht. Als Zeitpunkt bietet sich an, wenn die Betriebskostenabrechnung gerade ins Haus geflattert ist. Am Ende der Abrechnungsperiode wird über die tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet. Am Recht der Mieter, die Miete wegen Mängeln zu kürzen, habe sich jedoch nichts geändert. Andererseits ist der Vermieter auch nach Fristablauf keinesfalls von Pflicht befreit, eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen.
Geschieht dies nicht, so hat der Vermieter die vom Mieter gezahlten Vorauszahlungen zu erstatten. Gesetzlich sind BetriebsBetriebskosten in der vereinbarten Miete enthalten. Gewerbeeinheiten im Haus werden bei der Aufteilung der Grundsteuer und bestimmter anderer Betriebskosten nicht gesondert behandelt. Gewerberäume Gewerblich genutzte Räume verursachen höhere Betriebskosten als Wohnraum. Gleich um welche Kosten es hierbei geht, zum Beispiel für eine hauseigene Sauna, ein Schwimmbad oder andere Gemeinschaftseinrichtungen: Gleiches gilt für Antennenpauschalen und ähnliche Pauschalen und für sonstige Betriebskosten, soweit im Mietvertrag nicht festgehalten wurde, um was für sonstige Kosten es sich handelt. Gleiches gilt für leerstehende Wohnungen.
Grundkosten auf Basis der versorgten Fläche und Verbrauchskosten auf Verbrauchseineiten, die entweder mit Wärmezähler - in MWh oder kWh -gemessen werden, oder mittels Heizkostenverteiler - nach dem Verdunstungsprinzip mit oder ohne elektrische Hilfsenergie, DIN 834/835 - an den Heizkörpern als Anteil - Striche - am Gesamtverbrauch ermittelt werden. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Bei der Entstehung und Erhöhung von Betriebskosten muss der Vermieter ein wirtschaftlich vernünftiges Maß anlegen. Mit Ausnahme des öffentlich geförderten Wohnungsbaues gab es bis zum 31 08 2001 keine Ausschlussfrist für Betriebskostennachzahlungen. Mit dem Herbst kommt für viele Mieter auch die Betriebskostenabrrechnung. Mit dem Zugang einer solchen Abrechnung beginnt der Lauf der Verjährung; die Verjährung beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Mit dieser Pauschale sind in diesem Fall alle vereinbarten Betriebskosten abgegolten.
Müllbeseitigung (umfasst Müllabfuhr sowie den Betrieb damit verbundener Anlagen) Nicht jedoch dazu, stets auf die billigsten Angebote, zum Beispiel bei der Energie, bei der Gebäudereinigung oder beim Abschluss von Versicherungs-, Wartungs- oder Gerätemietverträgen zurückzugreifen. Nicht jedoch Reparaturen oder die monatliche Grundgebühr für eine mit dem Kabelnetz verbundene private Verteileranlage. Nicht umlagefähig sind Beiträge des Vermieters zu Haus- und Grundbesitzervereinen, Kreditzinsen und Bankgebühren. Gerade weil es ganz und gar nicht einfach ist, die oft komplexe und umfangreiche Betriebskostenabrechnung zu verstehen, müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein. Gerecht wird es, wenn die Wärmemessfirma zum Zwischenlesen kommt. GDen kalten und den warmen Kosten.
Den Vertragsparteien stehe es frei, sich auf Vorauszahlungen für Betriebskosten zu einigen. Denn aus den meisten Betriebskosten-Abrechnungen wird er heute nicht schlau: Denn beim Urkundenprozess braucht der Vermieter nur den Mietvertrag vor Gericht vorlegen. Denn danach darf der Vermieter keine Forderung mehr stellen. Denn das Risiko für Wohnungsleerstand liegt einzig und allein beim Vermieter - auch bei den Betriebskosten. Denn einfach die gesamten Kosten pauschal auf die Monate verteilen, entspricht nicht dem tatsächlichen Verbrauch, denn im Sommer muss nur das Wasser gewärmt werden.