Als Faustregel gilt aber: Als nahe Familienangehörige gelten Verwandte in gerader Linie, also Eltern und Kinder des Vermieters. Als Schadenspositionen sind vorstellbar: Als sie die Wohnung wieder verkaufen will, ist niemand bereit, den Preis für die vermietete Wohnung zu zahlen. Alter Zeitmietvertrag Bis zum 31 August 2001 konnten auch einfache Zeitmietverträge, das heißt befristete Mietverträge, abgeschlossen werden. Alter, Familienstand, Vermögensverhältnisse und die beabsichtigte Nutzung durch die Vermieterfamilie sind mit zu berücksichtigen. Alt-Verträge”, dass der Ehepartner im Regelfall automatisch Mieter war - selbst wenn er den Mietvertrag nicht mit unterschrieben hatte. Am 1 Februar 1995 wurde ein Zeitmietvertrag geschlossen, der bis zum 31 Januar 2000 lief.
Das sind Fälle, in denen der Mieter die Wohnung praktisch nicht mehr vertragsgemäß nutzen kann. Das sind folgende Fälle: Das sind so starke Indizien für einen vorgetäuschten Eigenbedarf, dass dann der Vermieter beweisen muss, dass ursprünglich tatsächlich Eigenbedarf vorlag und bis zum Auszug des Mieters auch bestand. Das sind Umzugskosten, Maklerkosten, Kosten für Inserate in Tageszeitungen, Kosten für die Ummeldung des Telefons, unter Umständen Renovierungskosten oder Kosten für neue Gardinen in der neuen Wohnung und so weiter. Das Sonderkündigungsrecht für Dreifamilienhäuser ist mit der Mietrechtsreform 2001 abgeschafft worden. Das war bisher durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen. Das wichtigste Gegenrecht des Mieters ist das Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel. Das zuständige Amtsgericht wies die von den Vermietern erhobene Räumungsklage ab. Daß die Gesundheit in der Wohnung tatsächlich gefährdet ist, muß der Mieter beweisen.

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Die Bank kündigt dem Mieter, weil sie an einer wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei und erhebliche Nachteile erleide. Die bloße Namensangabe am Ende des Schreibens reicht nicht aus. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, durch eine Verordnung Gemeinden zu bestimmen, in denen die Kündigungssperrfrist 10 Jahre beträgt. Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt seit dem 1 September 2001 grundsätzlich für Mieterkündigungen von unbefristeten Mietverträgen, unabhängig von der Wohndauer. Die Eigenbedarfskündigung ist aber unbegründet: Die Eigenbedarfskündigung ist ebenfalls unwirksam, wenn die Wohnung gar nicht in der Art und Weise genutzt werden kann, wie der Vermieter im Kündigungsschreiben vorgibt. Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn die Wohnung nicht in der Art und Weise genutzt werden kann, wie der Vermieter im Kündigungsschreiben angibt. Die Eingangsfrist endet also erst am darauf folgenden Montag. Die Frist ist entbehrlich, wenn von vornherein klar ist, daß der Vermieter gar keine Möglichkeit hat, Abhilfe zu schaffen. Die fristgemäße Kündigung wegen einer Vertragsverletzung kommt insbesondere in den Fällen in Betracht, die zum einen nicht so schwerwiegend zu sein brauchen, die aber anderseits vom Mieter schuldhaft begangen sind.

 

Die fristlose Kündigung des Mieters ist zulässig bei: Die fristlose Kündigung erfolgt, obwohl der Vermieter die Mietrückstände über einen längeren Zeitraum widerspruchslos geduldet hat oder ihm offensichtlich ist, dass die Nichtzahlung auf einem Versehen des Mieters beruht. Die fristlose Kündigung ist auch zulässig, wenn der Vermieter den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann, oder wenn der Vermieter seine mietvertraglichen Pflichten schwer verletzt. Die geplante Sanierung: Die Gerichte billigen ihm eine Überlegungsfrist von bis zu drei Monaten zu. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind einzuhalten.

Verweigert der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten Wohnung, kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Verzögern sich die vom Vermieter geplanten Bauarbeiten, kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen und beispielsweise den Keller oder den Speicher weiter nutzen. Verzögerungen oder Verteuerungen der Sanierungsmaßnahme muss der Vermieter hinnehmen, dies rechtfertigt keine Kündigung. Viele Vertragsklauseln sind überflüssig oder verschlechtern die gesetzlichen Mieterrechte. Vielmehr muss der Mieter für den fehlenden Selbstnutzungswillen des Vermieters Beweis erbringen. VIII ZR 368/03) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadenersatz verpflichtet ist. Von dieser Regelung können ab dem 1 Juni 2005 auch Mieter profitieren, die vor dem 1 September 2001 einen so genannten Standardmietvertrag abgeschlossen haben. vor dem 1 September 2001 abgeschlossen waren, und in denen der frühere Kündigungsfristparagraph – mit der je nach Wohndauer zwischen 3 und 12 Monaten gestaffelten Kündigungsfrist – wiederholt, sinngemäß wiedergegeben oder wortwörtlich abgedruckt ist.

Eigenbedarf, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst, einen Familienangehörigen oder eine zu seinem Hausstand gehörende Person benötigt, Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Hauses oder der Eigentumswohnung gehindert wird und ihm hierdurch erhebliche Nachteile erleidet. Ein Beispiel ist das so genannte Springen hinsichtlich der Mietzahlung. Ein grober Vergleichsmaßstab stellt der von den meisten Gemeinden herausgegebene Mietpreisspiegel dar, anhand dessen man die oben genannten Voraussetzungen abschätzen kann. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen ist nur ausnahmsweise möglich, dann, wenn sie nach Ausspruch der Kündigung entstanden sind. Ein Nachteil kann aber auch in gravierenden finanziellen Einbußen liegen. Ein solches berechtigtes Interesse liegt unter anderem dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.
Es reicht nicht aus, den Vermieter ganz allgemein um Erlaubnis zur Untervermietung zu bitten; es muss ihm eine konkrete Person vorgeschlagen werden. Es sei denn, der vorgeschlagene Untermieter ist dem Vermieter nicht zumutbar. Es spielt also keine Rolle, ob sie ein Jahr, fünf Jahre oder länger in der Wohnung gelebt haben. Etwas anderes gilt, wenn der Vermieter gute und vernünftige Gründe dafür hat, warum er die leer stehende Wohnung nicht beziehen will. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vermieter durch den Fortbestand des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile erleidet. Existieren mehrere Vermieter, etwa bei einem Ehepaar, muss das Kündigungsschreiben auch an alle adressiert sein. Für bestehende Mietverhältnisse gibt es eine Übergangsvorschrift. Für die Fristen gelten dann aber automatisch die (neuen) gesetzlichen Regeln. Für einige Wohnungen - etwa im sozialen Wohnungsbau - existieren spezielle gesetzliche Regelungen, die die Miethöhe begrenzen können.
In der Regel muß der Vermieter den Mieter abmahnen und die Kündigung androhen. In der Regel muß der Vermieter den Mieter abmahnen und die Kündigung androhen. In der vereinbarten Zeit, können weder der Mieter noch der Vermieter kündigen, sondern müssen bis zum Ende der Laufzeit warten.Ist der Mieter dagegen berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, reicht es aus, wenn er dem Vermieter einen Nachmieter vorschlägt. Ist der Verkauf des Hauses praktisch unmöglich, weil es vermietet ist, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Ist der Vermieter wegen gelegentlicher büromäßiger Nutzung der Wohnung oder eines Zimmers zur Kündigung berechtigt? Kein Fall der Verwertungskündigung ist es, wenn der Vermieter nach Kündigung des Mieters die Chance hätte, von einem anderen Mieter eine höhere Miete zu bekommen, oder wenn der Vermieter die Wohnung in eine Eigentumswohnung umwandeln und verkaufen will. Keine Kündigung bei Zeitmietverträgen!
Seit Ablauf der fünf Jahre kann jeweils nur zum 31. Seit dem 1 September 2001 gibt es praktisch nur noch den so genannten qualifizierten Zeitmietvertrag. Seit der Mietrechtsreform können Mieter und Vermieter zwar nicht mehr ohne weiteres einen einfachen Zeitmietvertrag abschließen, sie können aber einen Kündigungsausschluss für einen festen Zeitraum vereinbaren, zum Beispiel für Mieter 5 Jahre lang (BGH VIII ZR 81/03). Seit In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform im September 2001 kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der gewerbliche Teil vom Vermieter selbst oder von einem Dritten genutzt wird. Seit Mai 2004 können auch alte, noch zu DDR-Zeiten abgeschlossene Mietverträge mit der Begründung ! Sie benötigen einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund. Sie betragen: Sie gingen davon aus, dass in den umstrittenen Fällen die alten gestaffelten Kündigungsfristen einzuhalten seien. Sie ist unabhängig von der Mietdauer. Sie kann den Vermieter sogar zur fristlosen Kündigung berechtigen. Sie können sich auch einen Zeugen mitnehmen und den Brief direkt in den Briefkasten des Vermieters werfen. Sie muss also in einem unterschriebenen Brief erklärt werden. Sie müssen seit September 2001 eine gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten. Sie setzt sich in der Regel aus der Kaltmiete für die Wohnraumnutzung und einem monatlich zu zahlenden Abschlag auf die anfallenden Betriebskosten zusammen.
Nur die im Kündigungsschreiben genannten Gründe werden berücksichtigt. Nur echte, ganz bewusst und individuell ausgehandelte Vereinbarungen in Altmietverträgen könnten Vorrang vor der gesetzlichen Neuregelung beanspruchen. Nur wenn die Mieterkündigung spätestens am dritten Werktag des Monats beim Vermieter ankommt, zählt dieser Monat bei der Kündigungsfrist mit. Nur wer unterschrieben hat, der hat (zum Beispiel im Falle eines Mieters) auch die rechtliche Stellung eines Mieters oder Mitmieters. Ob der Ausgleich dabei durch den Mieter selbst oder einen Dritten erfolgt - etwa durch einen Angehörigen oder das Sozialamt - spielt dabei keine Rolle. Ob die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, hängt aber immer von den Umständen im Einzelfall ab und kann abschließend nur von einem Fachmann beurteilt werden. Obwohl gesetzlich geregelt, geht eine Beendigung eines Mietverhältnisses nicht immer reibungslos über die Bühne.
Ohne Nachmieterklausel darf der Mieter nur dann ausnahmsweise einen Nachmieter stellen, wenn es für ihn unzumutbar wäre, noch längere Zeit am Vertrag festgehalten zu werden. Pauschale Hinweise auf die allgemeine Ertragslage des Hauses und die eigene finanzielle Situation genügen nicht. Pflichtaufgaben! Seit 1990 darf der Vermieter mit Hilfe der so genannten Teilkündigung aber !