Der geplante Abriss Auch der Wunsch des Vermieters, Haus und Wohnung abzureißen, liefert nicht automatisch einen Grund für eine Verwertungskündigung. Der geplante Verkauf Grundsätzlich kann der Vermieter entscheiden, ob er sein Haus oder seine Wohnung vermietet oder verkauft. Der Mieter kann dann entscheiden, ob er wohnen bleibt oder doch umzieht. Der Mieter kann dieser Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen und von dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Der Mieter muss im Kündigungsschreiben seine Kündigung nicht begründen. Der Mieter muss nachweisen, dass der Vermieter den Eigenbedarf tatsächlich nur vorgetäuscht hat. Der Mieter müsse deshalb seine anspruchsbegründende Behauptung, der Vermieter habe von Anfang an nicht beabsichtigt, in die von ihm gemietete Wohnung einzuziehen, beweisen. Der Mieter müßte also für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Mieterhöhung bis zum Auszug die erhöhte Miete zahlen. Der Mieter, der vorzeitig aus seinen Zeitmietvertrag aussteigen will, aber kein Sonderkündigungsrecht hat, kann versuchen, einen Nachmieter zu stellen. Die Höhe der Miete hängt in erster Linie davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Die jeweilige Endsumme oder der jährliche Erhöhungsbetrag müssen im Vertrag stehen. Die Kündigung ist sonst unwirksam. Die Kündigung ist unwirksam. Die Kündigung kommt aber dann in Betracht, wenn die Wohnung wegen beharrlicher Weigerung, fällige Schönheitsreparaturen vorzunehmen, in ihrer Substanz bedroht ist.

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:: Die Kündigung im Mietrecht



 
 
 
 
 

 
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Auch wenn Mieter langfristig über Zeitmietvertrag, Kündigungsausschluss-Klausel oder Kündigungsfristen an die Wohnung gebunden sind, kann mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden. auf dem Papier” vor, die Kündigung ist aber grob unbillig und damit unzulässig. aufmüpfigen” oder ! Aus der diesbezüglichen Vereinbarung muss auch hervorgehen, ob der Betriebskostenanteil als Pauschale oder als Vorauszahlung, also mit jährlicher Abrechnung, geleistet werden soll. Aus der Vermietung einer Wohnung ergeben sich sowohl für den Vermieter als auch den Mieter eine Reihe von Pflichten. Ausführliche Informationen zum Thema ! Ausgeschlossen sind immer willkürliche Kündigungen, Kündigungen um einen unliebsamen Mieter zu bestrafen, Kündigungen, weil die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, oder Kündigungen zum Zweck der Mieterhöhung, das heißt, sogenannte Änderungskündigungen. Ausnahme: Ausnahmen von der Schriftform gibt es nur bei möbliertem Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung (also beim berühmten Untermieter), es sei denn, der untervermietete Raum ist auf Dauer einer Familie überlassen.

 
Die Mietpreisdifferenz muss der Vermieter zahlen. Die neu eingeführte ! Die neue dreimonatige Kündigungsfrist gilt auch für so genannte Altmietverträge, die vor In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform, d. Dies ist in folgenden Fällen möglich: Diese 12-Monats-Frist gilt nur dann weiter, wenn in einem alten Mietvertrag ausdrücklich längere Kündigungsfristen vereinbart waren. Diese alten Kündigungsfristen gelten heute allenfalls noch in Ausnahmefällen, wenn im alten Mietvertrag derartiges individuell vereinbart worden ist.
Vertragsbeendigung unter Einhaltung der allgemeinen (ordentlichen) Kündigungsfristen. Voraussetzung für eine Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzung ist, dass die VermieterInnen das Fehlverhalten der Mieterlnnen vorher schriftlich abgemahnt und ihnen eine Chance zur Änderung ihres Verhaltens gegeben haben. Voraussetzung ist deshalb auch immer, dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt. Wann ein Mieter ausziehen oder ein Vermieter kündigen kann, richtet sich auch nach der Art des Mietvertrags und den dortigen Vereinbarungen. Wann ist eine Mieterhöhung berechtigt und wann nicht? Wann muss die Miete gezahlt werden? Wann muss sie gezahlt werden?
Beweisregel im Schadenersatzprozess Der BGH hat allerdings für die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch den Mieter wegen einer auf vorgetäuschten Eigenbedarf gestützten Kündigung Hürden aufgestellt. Bis zu einer Wohndauer von 5 Jahren gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, bei Mietverhältnissen von mehr als 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate und bei Mietverhältnissen, die länger als 8 Jahre dauern, ist eine Kündigungsfrist von 9 Monaten vom Vermieter einzuhalten. Bis zum 31 August 2006 gilt für diese bestehenden Mietverträge das ! Da die Gesetzesfassung unklar sei, müsse auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt werden und der sei eindeutig. Das Recht zur Nachmieterstellung besteht nicht, wenn der Mieter in eine preiswertere oder schönere Wohnung umziehen will oder er ein eigenes Haus beziehen möchte. Dauert das Mietverhältnis mehr als 8 Jahre, beträgt die Kündigungsfrist 9 Monate, dauert es länger als 10 Jahre, kann nur binnen 12 Monaten gekündigt werden. Für Mieter gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Für Vermieter gelten Kündigungsfristen - je nach Wohndauer - zwischen 3 und 9 Monaten. gekündigt werden. Gemäß § 573 BGB hat der Vermieter die Möglichkeit, ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis gegenüber dem Mieter zu kündigen. Genauso wenig, wenn der Vermieter die Wohnung nur kurzfristig für ein paar Monate benötigt. Generell gilt, dass das Kündigungsrisiko für MieterInnen, die bei einer Wohnungsbaugesellschaft, einer Genossenschaft oder einem kommunalen Wohnungsunternehmen gemietet haben, eher gering ist. Generell: Gesundheitsgefährdung: Gibt es in einem Mietverhältnis mehrere Mieter oder Vermieter, so ist eine Kündigung nur wirksam, wenn entweder alle Mieter oder alle Vermieter kündigen. Gibt es zwischen Mieter und Vermieter keine offenen Fragen mehr, könnte zum Beispiel eine Absprache aufgenommen werden: Grund: Grundlose Kündigungen des Vermieters sind unzulässig. Besteht ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann der Vermieter dieses nur ordentlich kündigen, wenn er an dessen Beendigung ein berechtigtes Interesse hat. Betroffen sind die ! Dem Mieter droht dann die Pfändung von Sachen, Arbeitseinkommen oder Bankguthaben. Dem Mieter steht ein unabdingbares Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen. Denkbar ist auch, dass im Mietaufhebungsvertrag konkrete Regelungen oder Absprachen hinsichtlich der Rückgabe der Wohnung getroffen werden, beispielsweise dass die Wohnung leer geräumt und besenrein oder renoviert zurückgegeben wird, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände zurückbleiben oder vom Vermieter gegen Zahlung eines Abstandes übernommen werden und so weiter Außerdem kann in einem Mietaufhebungsvertrag auch eine Regelung hinsichtlich der Rückzahlung der Mietkaution getroffen werden.
War die Vermietertochter im dritten Monat schwanger, als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, kann der Vermieter nicht ein halbes Jahr später mit der Begründung kündigen, seine Tochter benötige für sich und ihr Kind eine angemessene Wohnung. Was gilt für die Nebenkostenabrechnung? Was ist bei einer Kündigung zu beachten? Was ist in der Miete enthalten? Was sind meine Mieterrechte? Was tatsächlich vernünftig und nachvollziehbar ist, muss für jeden Einzelfall neu entschieden werden, notfalls durch ein Gericht. Weiterhin kann ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen. Welche Sonderkündigungsrechte gibt es?
Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Nebenräume oder die Grundstücksteile dazu verwenden will, neue Mietwohnungen zu schaffen, zum Beispiel durch Dachgeschossausbau, oder er die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will. Voraussetzung war, dass der Vermieter das Haus selbst bewohnte, er das Haus nach dem 31 Mai 1990 zu einem Dreifamilienhaus ausgebaut und erweitert hatte, die Fertigstellung des Hauses bis zum 1 Juni 1999 erfolgte und der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages auf sein Sonderkündigungsrecht hingewiesen hatte, das heißt, den Mieter schriftlich auf seinen verringerten Kündigungsschutz aufmerksam gemacht hatte. Vorgedruckte Vertragstexte, die von Verlagen, Haus- und Grundbesitzervereinen oder Maklern herausgegeben werden.
Vorgeschobener Eigenbedarf Hat der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht, das heißt, waren die Gründe im Kündigungsschreiben vorgeschoben oder frei erfunden, ist das Vorgeschobener Eigenbedarf: Vorhergegangene Streitigkeiten über Heiz- und Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung oder Mietminderung.
Vorhergegangene Streitigkeiten über Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Mietminderungen und so weiter. Während der geplanten Laufzeit des Vertrages kann auch der Mieter nicht kündigen. Während der Laufzeit des Vertrages kann der Vermieter nicht kündigen. Während der Laufzeit des Vertrages können Vermieter oder Mieter nicht kündigen. Während des Verfahrens mussten die Tochter und deren Ehemann ihre bisherige Wohnung tatsächlich räumen und zogen vorübergehend bei den Eltern ein.
Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber ausgesprochen werden, das heißt, gegebenenfalls muss die Kündigung auch an mehrere oder alle Vermieter beziehungsweise. Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens am 3 Werktag eines Monats zugehen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigung wurde damit begründet, dass die Tochter und deren Ehemann in die vermietete Wohnung einziehen wollten. Die Kündigungsbegründung muss immer so detailliert sein, dass der Mieter überprüfen kann, ob eine Verteidigung gegen die Kündigung möglich und sinnvoll ist. Die Kündigungsfristen für Mietverhältnisse sind im Gesetz festgelegt, § 565 Absatz 2 BGB. die mehr oder weniger wortgetreue Wiederholung des alten Gesetzestextes zu den Kündigungsfristen nicht ausreichen, das neue Gesetz, das heißt die Dreimonatsregelung, zu verdrängen.
Diese Entscheidung ist für den Vermieter bindend. Diese Kosten wären nicht entstanden, hätte der Mieter nicht im Vertrauen auf den vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters dessen Kündigung akzeptiert und die Wohnung geräumt. Diese Kündigungsfristregelungen gelten nicht, wenn der Mietvertrag vor dem 1 September 2001 abgeschlossen wurde und im Vertrag die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Dreifamilienhäuser, die nach dem 31 Mai 1990 komplett neu errichtet wurden. Ebenso ist es unvernünftig und nicht nachvollziehbar, wenn der Vermieter die Wohnung für die 14 Jahre alte Tochter und ihren 16 Jahre alten Verlobten kündigt. Eigenbedarf Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst, für einen nahen Familienangehörigen oder einen Haushaltsangehörigen benötigt. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. Eigenbedarf oder Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder schwerwiegende Vertragsverletzungen der MieterInnen. Eigenbedarf setzt voraus, dass der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür hat, dass er oder ein Familienangehöriger in die Mietwohnung zieht. Ein Staffelmietvertrag - auch ein zeitlich befristeter - kann immer zum Ablauf des vierten Jahres gekündigt werden. Ein Vertragsende ist nicht vorgesehen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der dritte Werktag des Monats auf einen Samstag fällt. Eine Bank erwirbt in der Zwangsversteigerung eine Wohnung im Wert von 60000 Euro;. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. enthält der gleichnamige Ratgeber. Entscheidend ist allein, dass in einem Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind, dass eine Wohnung vermietet ist und die andere der Vermieter selbst bewohnt. Er darf erstmals zum Ablauf des vierten Jahres kündigen. Er forderte Schadenersatz wegen der ihm entstandenen Umzugskosten und einer nun höheren Miete.