Das bestimmt eine Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung. Das dürfte in der Regel allerdings nicht zu bewerkstelligen sein.
Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Das Geräusch ein- und ablaufenden Wassers zählt zu den normalen Wohngeräuschen, die von allen Mitbewohnern hingenommen werden müssen. Das Gericht erklärte, es sei angesichts dieser Situation nicht akzeptabel, von der Mutter zu verlangen, regelmäßig den 30 bis 40 Pfund schweren Kinderwagen jedesmal bei Verlassen der Wohnung mit Kind die Treppen hinunter und wieder hinauf zu tragen. Das Gericht gab dem Vermieter Recht und verurteilte den Mieter wegen schwerwiegender Verletzung des Vertrauensverhältnisses zur Räumung.
Das Gericht stellte zunächst fest, daß die Formulierung Zimmerlautstärke bei derartigen Nachbarschaftsstreitigkeiten durchaus geeignet sei, zu entscheiden, ob die Lautstärke einer Musikwiedergabe noch oder nicht mehr vom Nachbarn hinzunehmen sei. Das gilt auch für Staubsauger oder andere Lärm oder Geräusch verursachende Geräte.

So hat ein besonders rabiater Nachbar vom Balkon seiner Wohnung aus zwei Eimer Putzwasser auf den Grill einer Frau geschüttet, die auf dem Balkon darunter gerade die Koteletts für die Gäste auf den Rost gelegt hatte. Ständiges Bellen und Jaulen, insbesondere zur Nachtzeit, überschreitet aber das Maß des Zumutbaren. Vertragsklauseln, die eine Anfangsrenovierung bei Einzug vorsehen, sind unwirksam. Vertragsklauseln, die weiblichen beziehungsweise männlichen Besuch ganz oder über die Nacht verbieten (gibt es wirklich noch) sind lustig, sittenwidrig, unrechtmäßig und damit nichtig. Vielleicht ist hier genau Ihr persönlicher Problemfall aufgeführt. Vielmehr muß die Geruchsbelästigung auf ein Minimum beschränkt werden und das Grillvergnügen nach zwei Stunden beendet sein! Vier Jahre später forderten die Mieter von ihrem Vermieter Zustimmung zur Haltung einer sterilisierten, weiblichen Katze. Vögel, Hamster) können immer dann gehalten werden, wenn sie keine Gefahr und keine Belästigung für die anderen MieterInnen darstellen. Von Bedeutung ist diese Frage aber nur, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss.

... ist jetzt für Sie da !
Home | Impressum
:: Rechtsrat - Streitfälle im Mietrecht



 
 
 
 
 

 
:: Hinweise:
- Allgemeine Hinweise
- Wie bereite ich ein Beratungsgespräch vor?
- Fair geht vor!
 
:: Info:

78 % der Gespräche sind kürzer als 10 Minuten:

 
:: Weitere Infos:
  Nebenkosten
Streitfälle im Mietrecht
Betriebskosten
Kündigung
 
 
 
 

Das gilt auch hinsichtlich der zu beachtenden Kündigungsfristen. Das gleiche gilt für Staubsauger und so weiter Der Gebrauch derartiger Haushaltsgeräte muß von den Nachbarn hingenommen werden, soweit die Benutzung nicht das übliche Maß überschreiten. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung erstellt und die einzelnen Kostenarten nach der Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Das gleiche gilt, wenn er nur ein möbliertes Zimmer gemietet hat. Das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses kann durch eine Regelung im Mietvertrag verboten werden. Das Grillen auf den zum Haus gehörenden Freiflächen ist nicht gestattet. Das Halten eines Komposthaufens in einem Garten ist an sich üblich.

 
Konsequenz ist auch, dass der Vermieter berechtigt ist, die Miete zu erhöhen. Konsequenz, so das Landgericht Berlin, die Renovierungsklausel ist insgesamt unzulässig, es gilt die gesetzliche Regelung, der Mieter muss keinerlei Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung vornehmen. Kosten für eine regelmäßige Hausreinigung können als Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart werden, so dass Mieter diese Kosten genauso wie zum Beispiel auch die Kosten für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer, Versicherungen, Hausmeister und so weiter zusätzlich zur Miete zahlen müssen.
Mietminderungstabelle Erneuerung von Teppichboden und Parkett: Mietrecht 2001 Neu ist ab 1 September 2001, dass für MieterInnen unabhängig von der Wohndauer immer eine dreimonatige Kündigungsfrist gilt. MIETRECHT Schmerzhafter Sturz Miete ja, Zinsen nein Eigentumswohnung: MIETRECHT Schmerzhafter Sturz. Fragen zur Mietminderung. Miete ja, Zinsen nein Eigentumswohnung: Mietvertragliche Verpflichtungen, wie z. Mietvertragsklauseln oder Regelungen in der Hausordnung, wonach nächtliches Baden verboten ist, ist rechtlich unzulässig. Mietvertragsklauseln, die bestimmen, dass der Mieter Küche, Bäder und Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und andere Nebenräume alle sieben Jahre renovieren muss, sind wirksam.
Krach und Lärm sind eine der häufigsten Ursachen für den Streit unter Mietern. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist er verpflichtet, eine ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung, die vermietet werden soll, als Ersatzwohnung anzubieten. Kündigung - Kaution - Mieterhöhung - Mietrechtsreform! Kündigung von Zeitmietverträgen Haben Mieter und Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen, der von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum befristet ist (Zeitmietvertrag), kann weder der Vermieter noch der Mieter das Mietverhältnis vorzeitig beenden. Kündigungen und Nachmieterstellung: Kündigungserklärung und Unterschrift müssen in ein und derselben Urkunde enthalten sein. Kündigungsfristen Unbefristete Mietverträge können MieterInnen ohne Angabe von Gründen kündigen, VermieterInnen benötigen dagegen einen der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe, wenn sie das Mietverhältnis beenden wollen, zum Beispiel Eigenbedarf.
Zimmerlautstärke
Mit dieser Begründung wies das Kölner Landgericht die fristlose Kündigung einer Kölner Vermieterin zurück. Mit Mietminderung kannste dann immer noch kommen - je nachdem wie stark der Gestank auch in die Wohnung zieht sind max. Mit welcher Frist kann gewöhnlich das Mietverhältnis über Wohnraum gekündigt werden? Möglich ist es natürlich, dass sich die beiden Ex-Partner und der Vermieter darüber einigen, wer zukünftig Mieter ist und wer nicht. Mögliche Formfehler bei der Kündigung und Schadenersatzansprüche Im Mietvertrag können zwar grundsätzlich längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Mopeds, Mofas) abgestellt werden.
Kürzere Kündigungsfristen können im Vertrag nur dem Mieter zugestanden werden. Längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen können Vermieter und Mieter ohne weiteres vereinbaren. Längeres Musizieren (täglich mehr als zwei Stunden, z. Lärm auf dem Spielplatz Spielplätze sind zum Spielen da - auch hier müssen die Anwohner grundsätzlich eine höhere Toleranzbereitschaft zeigen. Laute Musik hören ist häufig Grund für Streitigkeiten unter Nachbarn. Lediglich für Neubauwohnungen könnten Landesbauordnungen etwas anderes bestimmen. Letztlich verneinte das Landgericht Berlin auch eine Missbrauchsgefahr hinsichtlich der verlorenen Schlüssel. Man befürchtete, dass durch Modernisierung und Abriss eine Art Vertreibung der Ost-Mieter durch West-Eigentümer bevorsteht.
Müllcontainer Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung werktags zwischen 20 und 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht benutzt oder geleert werden. Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen werktags zwischen 20 und 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht benutzt und nicht geleert werden. Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen zwischen 20 und 7 Uhr nicht benutzt werden. Musizieren oder Musik hören darf der/die MieterIn auch ohne Erlaubnis der/des VermieterIn, allerdings nur in Zeiten, in denen das von der Hausordnung her erlaubt ist. Muss ich es hinnehmen, dass ich die nasse Wäsche im Schlafzimmer trocknen muss und trotz Lüften, klamme Bettwäsche habe?
Mängel in der Mietwohnung oder am Haus, die der Mieter angezeigt hat, muss der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen lassen. MieterInnen können hier mit Dreimonatsfrist kündigen, egal wie lange sie schon in der Wohnung wohnen. Mietern ist überdies erlaubt eine Madonna-Figur im Treppenhaus aufzustellen, sofern diese andere Mitbewohner beim Nutzen des Treppenhauses nicht über Gebühr behindert oder Fluchtwege versperrt. Mietminderung wegen Hundegebell Störendes Bellen der in einer Nachbarwohnung gehaltenen Hunde rechtfertigt die Mietminderung.
Staubsauger, Bohrmaschinen, Rasenmäher, Haushaltsgeräte, und der Lärmerzeugung durch Tonwiedergabegeräte, wie z. Stehen im Garten Obstbäume oder Beerensträucher und ist der Mieter für die Gartenpflege zuständig, darf er auch ernten. Steht im Mietvertrag nichts davon, daß Mieter das Treppenhaus reinigen müssen, kann eine solche Regelung nicht in einer nachträglich vom Vermieter erlassenen Hausordnung getroffen werden. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, habe ich für Sie acht goldenen Regeln festgehalten. Um unliebsame Mieter loszuwerden, kündigen Vermieter auch gerne unter Hinweis auf Eigenbedarf. Und selbst wenn dort nichts steht: Und selbst wenn Wohnung und Person zusammenpassen, kann der gekündigte Mieter noch einwenden, dass für ihn die Kündigung einen sozialen Härtefall bedeutet.
In eigenem Interesse sollte man jedoch darauf achten, daß andere Mitmieter durch das Abstellen des Kinderwagens nicht belästigt werden. In einem anderen Verfahren erreichte der wütende Nachbar jedoch, daß besagte Mieterin nicht öfter als zweimal pro Monat auf ihrem Balkon grillen dürfe. In einer Hausordnung werden vor allem Regelungen zur Hausreinigung, Treppenhausreinigung und zur Benutzung der gemeinsam zur Verfügung stehenden Räume oder Einrichtungen, zum Beispiel Waschküche, Trockenboden, Speicher, Partyraum oder Garten geregelt. In einer Hausordnung werden vor allem Regelungen zur Hausreinigung, Treppenhausreinigung und zur Benutzung der gemeinsam zur Verfügung stehenden Räume oder Einrichtungen, zum Beispiel Waschküche, Trockenboden, Speicher, Partyraum oder Garten geregelt. In einer solchen Hausordnung dürfen aber keine zusätzlichen, im Mietvertrag nicht genannten Pflichten für die Mieter begründet werden.
Und sicher wird ein Balkon nicht vertragsgemäß genutzt, wenn er vollständig mit Planen umhüllt wird. Unwirksam, so die Berliner Richter, sei die Vertragsklausel schon deshalb, weil sie den Vermieter zum Ersatz der Schließanlage auch dann berechtige, wenn ein Missbrauch mit den abhanden gekommenen Schlüsseln tatsächlich ausgeschlossen ist. Ursachen, Behandlung, Rechtslage: Verbietet der Mietvertrag jegliche Form von Haustierhaltung ist das unwirksam. Vermieter dürfen ihren Mietern nur unter Angabe eines gesetzlich anerkannten Kündigungsgrundes kündigen. Verträge, die vor dem 1 September 2001 abgeschlossen wurden, sind aber weiterhin gültig. Vertragliche Vorgaben, wonach die Haustierhaltung auf eine Katze oder einen Hund pro Wohnung beschränkt ist, sind wirksam. Vertragsklauseln im Mietvertrag, die zum Nachteil von Mieterinnen von den neuen Gesetzesvorgaben abweichen wollen, sind unwirksam.