Ist auch eine per Fax verschickte Kündigung des Mietvertrages wirksam? Ist das Haus verkabelt, kann der Vermieter eine einzelne Parabolantenne verbieten, selbst wenn hierdurch auf einzelne Programme verzichtet werden muß. Ist der Garten mitvermietet oder darf der Mieter den Garten nutzen, dürfen die Kinder des Mieters und ihre Freunde dort spielen. Ist der Garten mitvermietet, so dürfen die Kinder des Mieters, sowie deren Freunde dort spielen. ist der Vermieter nicht berechtigt, den Trockenraum oder die Waschküche zu sperren. ist der Wäschetrockner als Zubehör zur Mietsache anzusehen.

Nicht nur bei einer fehlenden vertraglichen Regelung, auch wenn die vereinbarte Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist, muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchführen, ein weiteres Urteil des Landgerichts Berlin (62 S 213/02). Nicht zulässig ist es allerdings, die Wäsche oberhalb des Geländers aufzuhängen, so dass sich Nachbarn durch den Anblick gestört fühlen können. Nur sie durften sich auf eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist berufen. Nur wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist, muss der Mieter renovieren. Nur wenn sich das niedliche Haustier als hochgiftige Königskobra oder als gefährlicher Kampfhund entpuppt, kann und muss der Vermieter die Abschaffung des Tieres fordern. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist mit wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts nicht vereinbar.

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Sie betrug 3 Monate bei bis zu fünf Jahren Mietdauer, 6 Monate bei fünf bis acht Jahren Wohndauer, 9 Monate bei acht bis zehn Jahren Wohndauer und 12 Monate bei mehr als zehn Jahren Mietdauer. Sie dient mehr der Information als der Festlegung. sie dürfen nicht unzumutbar zum Beispiel durch Lärm oder dicke Rauchschwaden vom Grill beeinträchtigt werden. So bestimmt es das Wohnungsvermittlungsgesetz. So darf zum Beispiel der Makler oder der Wohnungsvermittler dann keine Provision verlangen, wenn er gleichzeitig Mieter, Vermieter beziehungsweise Eigentümer der Wohnung ist oder aber Verwalter der Vermieterwohnung. So dürfen beispielsweise aufgrund der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung an Sonn- und Feiertagen Rasenmäher, Motorkettensägen, Heckenscheren und Vertikutierer in Wohngebieten nicht mehr benutzt werden. So ein Vertrag ist innerhalb der vereinbarten Laufzeit ein normaler Zeitmietvertrag, wie er bis zum 31. Von einer voreiligen Kündigung ist jedoch abzuraten. Voraussetzung ist natürlich, daß die Sicherheit von Passanten und Nachbarn nicht gefährdet wird. Voraussetzung ist nur, dass die Kästen ordnungsgemäß angebracht sind und sichergestellt ist, dass sie auch bei einem Sturm nicht herabstürzen und Passanten gefährden können. wenn sich Mitmieter gestört fühlen, muss ab diesem Zeitpunkt das Fest in die Wohnung verlagert werden und Zimmerlautstärke eingehalten werden. Wenngleich solche Regelungen bislang (noch) selten vorkommen, sollten Grillfreunde trotzdem vorsichtshalber im Mietvertrag nachschauen. Wer als Mieter mehr als drei bis fünf tradionelle Fernsehprogramme sehen will, kann aber auf eigene Kosten eine Satellitenschüssel installieren lassen.

 
Das Hamburger Landgericht erklärte, daß Mieter, die eine Wohnung mit Balkon oder Terrasse angemietet haben, Balkon oder Terrasse für ihnen geeignet erscheinende Zwecke nutzen dürfen, soweit es sich um Wohnzwecke handelt. Das sind die Personen, die im Kopf des Mietvertrages genannt sind und die den Mietvertrag unterschrieben haben. Das sind zwei typische Situationen, wie sie im Vermietungsalltag immer wieder vorkommen: Das übliche Verfahren der Mängelanzeige würde dann viel zu lange dauern. Das wäre zum Beispiel bei Verkauf, Abriss oder Umbau der Fall. Das würde bedeuten, dass auch in diesem Fall die neue Gesetzeslage gilt. Das würde selbst dann gelten, wenn im Mietvertrag eine Klausel enthalten wäre, die das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung verbietet. Daß schließlich die Wasserhähne abgedreht und alle elektrischen Geräte bei längerer Abwesenheit ausgesteckt werden, versteht sich von selbst.
Im Streitfall trägt der Vermieter die Beweislast für den vertragswidrigen Gebraucht der Wohnung. Im Treppenhaus beziehungsweise im Hausflur kann das Rauchen untersagt werden . Im üblichen Umfang gesetzte Bohrlöcher muss der Mieter beim Auszug nicht beseitigen. Im vorliegenden Fall hatten Bewohner eines Mehrfamilienhauses ihre Nachbarn darauf verklagt, zu verhindern, dass deren Kinder mit Freunden laut im Garten spielten.Kinderwagen im Mietshaus: Kinderwagen im Treppenhaus: Kinderwagen können auf den dafür vorgesehen Platz im Treppenhaus abgestellt werden.
Die Gerichte erwarten hier sogar eine erhöhte Toleranz von seiten der Nachbarn. Bei verbrauchsabhängigen Wasserabrechnungen zeigt der Hauptwasserzähler häufig einen größeren Verbrauch an, als alle Wohnungswasserzähler im Haus zusammen. Bei weiter entfernten Verwandten müssen weitere Umstände hinzutreten. Bei Zahlungsverzug des Mieters, unerlaubter Untervermietung und der nachhaltigen Störung des Hausfriedens dürfen sie sogar fristlos kündigen. Beweislast beim Mieter Der Mieter muss beweisen, dass er ausreichend lüftet und heizt, wenn bei den Vormietern keine Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Beweislast beim Vermieter Hat der Mieter die Miete gemindert und meint der Vermieter dies sei nicht gerechtfertigt, so muss er beweisen, dass nicht Baumängel sondern beispielsweise unzureichendes Lüften der Grund für die Feuchtigkeit in der Wohnung ist. Beweispflichtig für den Zugang der Kündigung ist der Kündigende.
Im Klartext heißt das: Im konkreten Fall hatte der Mieter eines Apartmenthauses seine Nebenkostenabrechnung bei der Position Hausreinigung um fast die Hälfte reduziert. Im Mietrecht gilt das allemal. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, daß die Mieter das Treppenhaus selbst reinigen müssen. Im Mietvertrag konnten aber auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden, die dann für Mieter und Vermieter galten. Im Mietvertrag selbst verpflichteten sich die Mieter, weder Hunde noch Katzen zu halten. Im Mietvertrag steht nichts zum Thema Kündigungsfristen. Im Sommer drohen in dieser Hinsicht dagegen weniger Gefahren. Im Streitfall muss der Mieter den rechtzeitigen Zugang seiner Kündigung beim Vermieter beweisen.
Die Belastbarkeit des Balkons sollte bei der Gestaltung auf keinen Fall außer Acht gelassen werden. Die Benutzung erfolgt im Wechsel mit den übrigen Hausbewohnern. Die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung widerspricht dem generellen Grundsatz des Haftungsrechts, dass ein Schuldner nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Die Frist beginnt mit dem Einzug beziehungsweise der letzten Mieterrenovierung zu laufen. Die fristlose Kündigung ist rechtzeitig ausgesprochen, wenn sie spätestens 6 Wochen nach der Vertragsverletzung des Vermieters erfolgt. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sowie andere Lärmschutzbestimmungen der Länder und Kommunen weisen besondere Ruhezeiten aus.
Klar, daß jeder Mieter das Recht hat, wegzufahren und die Wohnung leerstehen zu lassen - und zwar theoretisch so lange er will. Klauseln wie Tiere dürfen nicht gehalten werden oder das Halten von Haustieren ist untersagt sind unwirksam. Kleintiere (z. Kleintiere wie Nagetiere, Vögel, Fische und so weiter darf der Mieter immer in seiner Wohnung halten, egal was im Vertrag steht. Kleintiere, wie zum Beispiel Vögel, Fische oder Hamster darf der Mieter immer halten, egal was im Mietvertrag steht.
Davor muss aber eine Abmahnung des/der VermieterIn erfolgt sein. Dazu gehört: Dem Grunde nach sei Grillen und Fernsehen zwischen 22 und 7 Uhr im Freien überhaupt nicht beziehungsweise nur in ganz geringem Umfang von den Nachbarn hinzunehmen. Dem Mieterwunsch gegenüber steht das Interesse des Vermieters, Schäden am Mietobjekt durch Katzenhaltung zu vermeiden und eine Gefährdung von Mit- und Nachmieter, zum Beispiel durch Katzenallergie, zu verhindern.
Dem Vermieter müssen erhebliche Nachteile entstehen, weil er an der beabsichtigten und angemessenen Verwertung gehindert wird. Dem/der VermieterIn nicht angezeigte Mängel können bei größer werden des Schadens zur Schadensersatzpflicht führen. Der Vermieter muß allerdings um Erlaubnis gefragt werden.
Der Vermieter muss beabsichtigen, den Wohnraum künftig anders zu verwerten. Der Vermieter muss die Barkaution von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto (Kautionskonto) anlegen. Die Aufstellung bewegt sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache und ist erlaubt. Die Aufstellung einer mobilen Parabolantenne auf einem Balkon oder einer Terrasse ist nicht vertragswidrig. Die außerordentliche fristlose Kündigung ist eine Kündigung, bei der keine Kündigungsfrist eingehalten werden muß. Die behördlichen Vorschriften sind zu beachten.
Kommt es in Einzelfällen zu gravierenden Lärmbelästigungen, so kann die Nutzung des Spielplatzes zeitlich eingeschränkt oder die Art der Nutzung des Spielplatzes geregelt werden. Können Vermieter und Mieter im Mietvertrag auch eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren? Können Vermieter und Mieter längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen im Mietvertrag vereinbaren?
Bezug als Altersruhesitz, gesundheitliche Gründe, Familienzuwachs, Getrenntleben, Aufnahme einer Krankenpflege, Wohnortswechsel aus beruflichen Gründen. Bezüglich der Fensterreinigung sah das Gericht die Reinigung zweimal im Jahr für ausreichend an. Gelegentliches Rauchen berechtigt nicht zu einer Anfechtung des Mietvertrages. Gemeint sind damit Fälle, in denen – wie etwa bei einem Blindenhund oder einer therapeutisch indizierten Katze – das Interesse des Mieters an der Tierhaltung das Interesse des Vermieters bei weitem überwiegt und das Festhalten des Vermieters am Verbot schikanös wäre. Haushaltsgeräte Außerhalb der Ruhezeiten und vor 22 Uhr dürfen Haushaltsgeräte jederzeit in der Wohnung genutzt werden. Ihr solltet euch erstmal schriftlich an den Vermieter wenden, mit der Bitte um beseitigung und dem Hinweis, das ihr die Miete erstmal unter Vorbehalt vollständig bezahlt und gegebenenfalls kürzen werdet. Im alten Mietvertrag ist beispielsweise unter Sonstiges” vereinbart, dass in den ersten fünf Jahren die Kündigungsfrist drei Monate und danach immer sechs Monate betragen soll. Im alten Mietvertrag steht zu Gunsten des Mieters eine Kündigungsfrist von 14 Tagen.
Im alten Mietvertrag steht, dass immer nur mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden darf. Im alten Mietvertrag wird nicht nur auf die gesetzliche Regelung verwiesen, sie wird auch noch Wort für Wort wiederholt.
Zwischen 22 Uhr und 06 sind diese Türen abzuschliessen. Wird Wasser in einem Mietshaus verbrauchsabhängig abgerechnet und zeigt der Hauptwasserzähler des Hauses einen deutlich höheren Verbrauch an, als die Summe der Wohnungswasserzähler, müssen Mieter nur die in ihrer Wohnung gemessenen Verbrauchsmengen bezahlen. Wirksam ist auch die Klausel Die Haltung von Haustieren bedarf der Zustimmung des Vermieters. Wirksam ist die Klausel nur, wenn eine Obergrenze für einzelne Kleinreparaturen genannt ist (150 Euro) und eine Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres (300 Euro beziehungsweise 8 Prozent der Jahresmiete) und nur Reparaturen an Gegenständen erfasst werden, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen.