Er muß zustimmen, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind: Er wurde daraufhin vom Gericht wegen Sachbeschädigung - die Gastgeberin mußte das Fleisch wegwerfen - zu 1. Erdgeschoss befindet sich noch ein Trockenraum und die Keller. Erfüllt die Kleinreparaturklausel nicht all diese Voraussetzungen, ist sie unwirksam. Erhält der Vermieter die Kündigung einen Tag später, zählt der Monat September für die Kündigungsfrist nicht mehr mit. Erhält der Vermieter die Mieterkündigung bis zum dritten Werktag des Monats, zählt dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch mit. erklärte das Amtsgericht Zwickau, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung grundsätzlich der Vermieter die anteiligen Betriebskosten in seinem Haus für leerstehende Wohnungen zahlen muss. Erlaubt der Mietvertrag ausdrücklich die Tierhaltung, kann sich der Mieter ohne weiteres Hund oder Katze oder andere Haustiere zulegen. Erst wenn die Lautstärke über das hinaus geht, was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt, wird das Maß der Zimmerlautstärke überschritten. Es besteht nämlich keine Verpflichtung, eine angemietete Wohnung auch tatsächlich zu bewohnen, solange die Miete regelmäßig überwiesen wird. Es gibt jedoch eine absolute Obergrenze: Es ginge zu weit, dies völlig zu untersagen. Es ist jedoch in der Regel verboten das Fahrrad im Hausflur oder im Kellereingang zu parken. Es ist so, dass der Mieter den Vermieter immer informieren muss, wenn ein Schlüssel abhanden gekommen ist. Es kommt jede Erklärung in Betracht, die unmissverständlich erkennen lässt, das Mietverhältnis beenden zu wollen. Es könne nicht sein, dass ein Mieter im Extremfall nur ein Zehntel seines in der Wohnung entstandenen Wasserverbrauches bezahlt, nur weil neun von zehn Wohnungen leerstehen. Es lässt den Abschluss von einfachen Zeitmietverträgen oder von Zeitmietverträgen mit Verlängerungsmöglichkeit nicht mehr zu. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

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Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter eine Hausordnung ohne vorherige Vereinbarung mit den Mietern zum Beispiel in das Treppenhaus oder an ein schwarzes Brett” hängt. Es riecht im Treppenhaus nach Urin. Es sei denn, dort ist es so eng, dass andere Mieter erheblich belästigt würden. Es sei denn, im Mietvertrag steht etwas anderes. Es sei in derartigen Fällen nicht erforderlich, eine Höchstgrenze in Dezibel festzulegen. Es sollte jedenfalls festgestellt werden, ob nicht durch richtiges Lüftungsverhalten der Schimmel evtl. Extreme Ausnahmefälle müssten über Treu und Glauben geregelt werden. Falls dies auf Sie zutreffen sollte, sollten Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten als Mieter informieren. Fußballspielen ist ebenfalls erlaubt - auch dann, wenn der Ball immer wieder über den Zaun des Nachbarn fliegt. Ganz entscheidend ist es, an welchem Tag der Kündigungsbrief des Mieters beim Vermieter ankommt: Gartennutzung: Gefahr durch Hunde für Nachbarn oder Angst der Nachbarn vor Tieren ständige Lärmstörungen durch Gebell oder Geräusche von Papageien Geruchsbelästigungen ständige Verschmutzungen im Hausflur oder Treppenhaus Tierarten, die von einem Vermieter rechtskräftig verboten werden können.

 
Ein Treppenhaus muss nicht zweimal wöchentlich geputzt werden. Ein unauffälliger Sichtschutz darf ebenso befestigt werden, wie Balkonkästen oder Kletterpflanzen. Ein Verbot dieser Geräte ist rechtlich unzulässig. Ein Verbot kann allerdings berechtigt sein, wenn auf Grund von Platzmangel im Treppenhaus andere Mieter behindert oder Fluchtwege verstellt werden. Ein Verstoß gegen unrechtmäßige Vertragsklauseln stellen keinen Kündigungsgrund dar. Ein zur Kündigung berechtigendes Interesse des Vermieters liegt vor: Ein zweimaliges Reinigen pro Woche wäre ausreichend gewesen, so dass nach der Entscheidung des Landgerichts Hamburg die Mieter von den mit der Nebenkostenabrechnung in Ansatz gebrachten Hausreinigungskosten ein Drittel abziehen durften.
Dürfen Kinder im Garten spielen? Dürfen Mieter den Garten nicht nutzen, können die Kosten für die Gartenpflege auch nicht auf die Mieter umgelegt werden. Ebenfalls sind die zum Haus gehörenden Garagentore geschlossen zu halten. Ebenso ist es unvernünftig und nicht nachvollziehbar, wenn der Vermieter die Wohnung für die 14 Jahre alte Tochter und ihren 16 Jahre alten Verlobten kündigt. Ebensowenig dürfen darunter wohnende Mieter in ihrer Balkonnutzung beeinträchtigt werden, indem zum Beispiel mit dem Gießwasser regelmäßig deren Balkon überschwemmt wird. Eigenbedarf des Vermieters: Eigentlich ist der Samstag auch ein Werktag. Eigentlich nicht, könnte man meinen. Eigentümer, der vermietete Wohnungen in der spekulativen Absicht der Weiterveräußerung erworben hat, erleidet keinen erheblichen Nachteil, wenn ihm der Gewinn, den er bei der Kündigung des Mietverhältnisses erzielen könnte.
Eine andere Möglichkeit ist es, die Kündigung persönlich, im Beisein eines Zeugen, in den Vermieterbriefkasten zu werfen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt. Eine Ausnahme gibt es allenfalls für so genannte Kleinreparaturen. Eine Ausnahme kann es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau geben bei verbrauchsabhängigen Kosten, zum Beispiel bei Wasser. Eine Benutzung der Briefkästen im Erdgeschoss beziehungsweise die Benutzung der Wohnungstüren wurde durch das Abstellen des Kinderwagens nicht beeinträchtigt oder erschwert.
Eigentümerwechsel ( wie lange dürfen Sie bleiben ? Ein allgemeine Überprüfung der Wohnung in Hinblick darauf, ob Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, ist allenfalls im Abstand von 2 Jahren zulässig. Ein Anruf beim Vermieter, dem Hausmeister oder der Hausverwaltung reicht dann aus. Ein derartiger Vertrag endet mit Ablauf der festgelegten Frist und bedarf keiner gesonderten Kündigung durch den Mieter beziehungsweise Vermieter. Ein generelles Besichtigungsrecht für Vermieter existiert nicht. Ein generelles Musizierverbot kann weder über den Mietvertrag, noch über die Hausordnung ausgesprochen werden. Ein generelles Verbot der Tierhaltung ist in deutschen Mietverträgen nicht erlaubt. Ein Geräusch ist allerdings nur dann unzulässig, wenn es ein normal empfindlicher Durchschnittsmensch nicht mehr erträgt, es sei denn es ist ortüblich oder unvermeidlich. Ein Gewohnheitsrecht wie einmal im Jahr darf jeder so richtig auf die Pauke hauen gibt es nicht. Ein Grillfest im Garten oder auf dem Balkon. eine Tagesmutter gleich mehrere Kinderwägen ihrer Schützlinge im Treppenhaus parkt.
Eine derartige Klausel ist nach Einschätzung der Kölner Richter aber unwirksam. Eine kinderfreundliche Umgebung sei jedoch wichtiger als ihr Interesse an Ruhe. Eine Mietvertragsklausel, die bei einem möglichen Verlust eines Haustür- und/oder Wohnungsschlüssels vorsieht, dass der Vermieter berechtigt ist, auf Kosten des Mieters Ersatzschlüssel zu beschaffen oder – soweit dies im Interesse des Nachbieters geboten ist – neue Schlösser mit anderen Schlüsseln einzubauen, ist unwirksam. Eine Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter immer berechtigt ist, die Schließanlage des Hauses auf Kosten des Mieters auszutauschen, wenn dieser einen Schlüssel verloren hat, ist unwirksam, entschied jetzt, das Landgericht Berlin. Eine Nutzung für gewisse Dauer liegt vor, wenn ein Zeitraum von drei Jahren gegeben ist. Eine ordentliche Kündigung wegen nicht bezahlter Miete kann der Mieter auch nicht durch Zahlung des Rückstandes abwenden, wie das bei der fristlosen Kündigung der Fall ist. Eine ordentliche Kündigung wegen nicht unerheblicher Vertragsverletzungen, eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung und eine fristlose Kündigung wegen vertragswidrigem Gebrauch. Eine solche Klausel mit derart kurzen Frist ist aber unzulässig.
Eine Vertragsklausel aber, die den Vermieter zum Austausch der Schließanlage berechtigt, ohne Rücksicht auf die im Einzelfall drohende Gefahr eines Missbrauchs mit den verlorenen Schlüsseln, benachteilige den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstoße daher gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einen Tag zu spät gekündigt kann also leicht eine komplette Wohnungsmiete kosten. Einfach ist das aber nicht. Einige Gerichte bejahen den Provisionsanspruch, solange der Verwalter der Eigentumswohnanlage nicht auch noch zusätzlich für den einzelnen Wohnungseigentümer dessen Wohnung verwaltet, die er dann vermittelt. Einmal pro Woche reicht, entschied das Amtsgericht Regensburg in Berlin. einziehen; der Vormieter ist noch nicht ausgezogen. Eltern mit Kindern haben das Recht im Eingangsbereich oder Hausflur ihren Kinderwagen abzustellen.
Falls kein Spielplatz vorhanden ist, dürfen die Kinder auch im Innenhof oder im Garten des Mietshauses spielen. Falls Sie also einmal etwas ausgiebiger Feiern wollen, klären Sie dies am besten schon im Vorfeld mit Ihren Nachbarn ab. Falsch, so das Landgericht Hamburg. Fehlen solche konkreten Hinweise, und fühlt sich eine Zeugin auf derselben Etage nicht nennenswert durch das Tier gestört, kommt eine Mietminderung nicht in Frage. Ferner gibt es keinen Kündigungsschutz bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (Ferienwohnungen, etc). Ferner kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete erheblich in Verzug gerät (§ 554 BGB). Fernseher, Radio, Kassettenrekorder Bei einem Gemeinschaftsgarten kann man nicht davon ausgehen, dass dessen Bepflanzung von den Mietern wesentlich verändert werden darf. Feste und Feiern Feste zu feiern ist jedem Mieter grundsätzlich erlaubt, sofern er auf die Nachbarn Rücksicht nimmt. Feten sollte man in eigenem Interesse bei den Nachbarn (verbunden mit einer Einladung) im Vorfeld abklären. Flucht- und Rettungswege dürfen nicht beeinträchtigt werden. Formales Für die Kündigung gilt die Schriftform. Fühlen Sie sich in Ihrer Wohnqualität durch Lärmbelästigung beeinträchtigt?
Endet das Mietverhältnis zum 31. Entscheidend für die Länge der Kündigungsfrist war die bisherige Wohn- und Mietdauer. Entscheidend ist, dass hier eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für alle Fälle einer verspäteten oder unterbliebenen Rückgabe der Schlüssel ausgesprochen wird. entschied das Landgericht Flensburg (7 S 141/02), dass bei einem Defekt des Wäschetrockners der Vermieter die Reparatur zu veranlassen und zu bezahlen habe. Er darf bei einer Verteilung der Kosten nach Quadratmetern beispielsweise die Gesamtfläche nicht um diejenige der nicht vermieteten Wohnungen reduzieren. Er darf die Kaution in drei Monatsraten zahlen. Er darf die Tierhaltung also nicht willkürlich verbieten.
Fühlt sich ein unter dem Balkon wohnender Nachbar von herabfallenden Blättern gestört, kann er das Entfernen der Blumenkästen verlangen. Für den Mieter können mietvertraglich immer kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden. Für den Vermieter gelten längere Kündigungsfristen, umso länger der Mieter die Wohnung bewohnt. Für die meisten Gerichte gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch. Für die Nebenkostenabrechnung, das heißt die Abrechnung der Wasserkosten, gilt dann grundsätzlich das Meßergebnis des Hauptwasserzählers. Für eine darüber hinausgehende Tierhaltung benötigt der Mieter die Erlaubnis des Vermieters. Für eine mit dem Bauwerk nicht fest verbundene Parabolantenne gilt nichts anderes. Für einen derartigen Ausnahmetatbestand reicht es aber nicht aus, wenn sich die 9-jährige Tochter des Mieters sehnlichst eine Katze als Haustier wünscht. Für Individualvereinbarungen gelten andere Regeln Haben Mieter und Vermieter eine Vereinbarung getroffen, die nicht bereits im Mietvertrag vorformuliert war, so ist diese Vereinbarung auch dann wirksam, wenn das Halten von Haustieren völlig untersagt ist. Für VermieterInnen bleibt es dagegen bei den bisherigen Kündigungsstaffeln, mit einer Ausnahme: Für welche Familienangehörige kann der Vermieter Eigenbedarf geltend machen?
Er darf Kleintiere (zum Beispiel Zierfische, Wellensittiche, Hamster etc) halten, die weder den Nachbarn, noch den Vermieter stören können. Er haftet aber nicht, wenn ihm der Schlüssel gestohlen wird oder wenn ein Missbrauch des Schlüssels ausgeschlossen ist.