Steht im Mietvertrag, daß die Anschaffung eines Haustieres der Zustimmung des Vermieters bedarf, so ist diese Klausel wirksam. Steht im Mietvertrag, dass die Hundehaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängt, muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden. Sucht der Vermieter per Zeitungsannonce einen Nichtraucher und gibt der Mieter auf Nachfrage an, er habe aufgehört, bleibt der Mietvertrag auch bei einem Rückfall wirksam. Tapezieren von Wänden und Decken, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, Streichen der Heizkörper, einschließlich der Heizungsrohre, Streichen der Türen innerhalb der Wohnung, Streichen der Fenster von innen und Streichen der Wohnungstür von innen. Tatsächlich stand in der Hausordnung ausdrücklich, daß zwischen 22 Uhr und 4 Uhr nicht gebadet werden darf. Tierarten, die besonders problematisch sind: Treppenhaus und Kellerflure Im Treppenhaus und im Kellerflur dürfen keine Fahrräder oder Krafträder (z. Treppenhaus-, Dach- und Kellerfenster sind bei Regen oder Sturm zu schliessen. Treten die Schäden allerdings erstmalig nach dem Einbau neuer Fenster auf, liegt die Beweislast wieder beim Vermieter.
Zu diesem Termin ist der Auszug dann aber unproblematisch. Zudem muss die Wohnung für die Person geeignet sein. Zudem müssen mindestens 1-2 mal täglich die Fenster vollständig für zehn Minuten geöffnet werden, die Fenster zu kippen reicht nicht. Zudem müssten die Mieter über die Nebenkostenabrechnungen unter anderem auch für die so genannte maschinelle Wascheinrichtung zahlen. Zugang zur Wohnung für VermieterInnen besteht nur nach Ankündigung und nach vorheriger Genehmigung des/der MieterIn. Zulässig ist, daß im Mietvertrag das Musizieren zeitlich eingeschränkt wird. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Balkon- oder Terrassennutzung gehört insbesondere auch das Aufstellen von Gegenständen.

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Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel Schwieriger wird es mit der Vertragsbeendigung für den Mieter, wenn sich das Mietverhältnis laut Vertrag immer wieder um einen bestimmten Zeitraum (meist ein Jahr) verlängert, wenn es nicht vorher gekündigt worden ist. Zeitmietverträge können nur mit außerordentlichen Gründen gekündigt werden. Zieht der Mieter vor Ablauf dieser Fristen aus, muss er gar nicht renovieren. Zieht sich das Gewell aber über mehrere Stunden hin, so muß es nicht hingenommen werden. Zimmerlautstärke bedeutet, daß außerhalb der eigenen Wohnung praktisch nichts mehr zu hören sein darf. Zimmerlautstärke setzt aber nicht voraus, daß sich die Vernehmbarkeit der Musik auf den Raum des Wiedergabegerätes beschränkt und keine Geräusche zum Nachbarn dringen. Zimmerlautstärke setzt aber nicht voraus, dass sie nur im Raum des Wiedergabegerätes liegen darf und überhaupt keine Geräusche zum Nachbarn dringen. Zu berücksichtigen sei, dass der Trockner bei Vertragsabschluss vorhanden gewesen sei und in der Folgezeit den Mietern auch tatsächlich zur Verfügung gestanden habe. Zu den Familienangehörigen, zu deren Gunsten der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen kann, gehören insbesondere der Ehegatte (auch getrennt lebender Ehegatte), die Eltern (auch Schwiegereltern), Kinder (auch Stief- und Pflegekinder), Großeltern, Enkel und Geschwister des Vermieters.

 
Welche unvernünftigen und nicht nachvollziehbaren Gründe können eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtfertigen? Welche Verwertungsabsichten kommen in Betracht? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Vermieter das Mietverhältnis wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks kündigen darf? Wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt, so muß dies prinzipiell auch für Sie gelten. Wenn es aber zu erheblichen Störungen oder Belästigungen für die Mitbewohner kommt, muß der Vermieter einschreiten. Wenn es weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung eine ausdrückliche Regelung gibt, dürfen Kinderwägen nach Auffassung der meisten Gerichte im Hausflur beziehungsweise Treppenhaus abgestellt werden. Wenn für beide kürzere Fristen vereinbart sind, gelten diese nur für den Mieter; der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Fristen halten. wenn Ihre Nachbarn außerhalb dieser Zeiten einen erhöhten Geräuschpegel akzeptieren, können Sie sich glücklich schätzen. Wenn MieterInnen einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, der kein konkretes Vertragsende vorsieht und der sich auch nicht immer wieder automatisch verlängert, können sie problemlos und ohne weitere Begründung das Mietverhältnis kündigen oder beenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss aber auch bei den Hausreinigungskosten, wie bei jeder anderen Betriebskostenart, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim entfällt in diesen speziellen Fällen sogar die sonst grundsätzlich erforderliche Genehmigung des Vermieters bei einer Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung. Nach geltendem Recht haftet ein Mieter immer nur dann, wenn er einen Schaden auch tatsächlich zu vertreten hat. Nach Informationen hat der Mieter keinen Anspruch darauf, dass sein Vermieter derartige eichpflichtige Wasserzähler installiert und so eine verbrauchsabhängige Wasserabrechnung ermöglicht. Nach Informationen hat die Mieterin den Kinderwagen regelmäßig im Hausflur des Hauses abgestellt. Nach Kinderspielen ist das Grillen wohl die unter Nachbarn umstrittenste Aktivität der Freiluftsaison, übrigens nicht nur unter Mietern, sondern auch unter Eigenheimbesitzern! Nach Rückkehr aus dem Urlaub kann der Mieter seine Wohnung nicht betreten. Nach üblicher Rechtsprechung ist der Mieter verpflichtet, die Raumtemperatur nicht unter 15 Grad sinken zu lassen.
In Gemeinschaftsräumen, wie zum Beispiel im Treppenhaus, oder im Aufzug kann der Vermieter das Rauchen verbieten. In Mehrfamilienhäusern sollte sicherheitshalber der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden. In Notfällen, wenn zum Beispiel im Winter die Heizung ausfällt oder der Heizkörper undicht ist, muss sofort gehandelt werden. In welchen Fällen gelten für den Vermieter längere Kündigungsfristen? Informieren Sie sich in diesem Artikel darüber, was bezüglich des Geräuschpegels rechtlich erlaubt und verboten ist. Nach einem derart langen Zeitraum, so die Berliner Richter, ist auch für die Zukunft nicht mehr mit einem Missbrauch der Schlüssel zu rechnen. Nach einem Rechtsentscheid des OLG Dresden (3 AR 0090/97) liegt zwar ein Fehler der Mietsache vor, wenn die Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag beschrieben. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Braunschweig gehört es zu den mietvertraglichen Rechten des Mieters, dass er auch das Treppenhaus benutzen kann. Nachbarn müssen es auch dulden, wenn hin und wieder ein Blatt oder eine Blüte auf den darunter liegenden Balkon fällt. Nachdem zwei Bewohner eines Mehr-Familienhauses einen Vergleich geschlossen hatten, in dem sich der Musikliebhaber verpflichtete, Musik grundsätzlich nur in Zimmerlautstärke zu hören, definierte jetzt das Landgericht Hamburg, was eigentlich unter Zimmerlautstärke zu verstehen ist. Zumal dann, wenn nach 22 Uhr im Partykeller oder im Gartenhaus weitergefeiert wird. Zumindest dann, wenn der Kinderwagen kaum stört. Zunächst einmal hängt es vom Mietvertrag ab, ob die zum Haus gehörende Grünanlage, der Garten oder Hinterhof von den Mietern überhaupt genutzt werden darf (nicht so beim Balkon: Zwar darf man bei der Abreise nicht vergessen, die Fenster zu schließen, damit auch bei Sturm und wolkenbruchartigen Regenfällen die Wohnung trocken bleibt. Zwar erkannte das Gericht an, dass die Klägerin durch den Lärm stark belästigt werde. Zwar gibt es natürlich Gebäude, wo der Hausflur so eng und ungünstig geschnitten ist, dass andere Hausbewohner durch einen abgestellten Kinderwagen erheblich belästigt würden. Zwar ist dies im Prinzip erlaubt, allerdings muß dabei stets auf die anderen Nutzer, sprich auf die Nachbarn Rücksicht genommen werden. Zwar muss die Kündigung eindeutig und unmissverständlich erklärt werden, Worte wie Kündigung oder kündigen müssen aber nicht verwendet werden. Zwar verbietet das Immissionsschutzgesetz Grillen im Freien, wenn Qualm konzentriert in die Wohnung oder die Schlafräume von Anwohnern zieht. So kann auch in einem Formularmietvertrag eine Kündigungsfrist von sechs Monaten für die ersten Jahre vorgesehen sein. So können dort zum Beispiel bestimmte Ruhezeiten vorgeschrieben werden, an denen sich der Musiker zu orientieren hat. So müssen Kinder nicht vom Bett springen oder in der Wohnung Fußball spielen. So war das Landgericht Stuttgart der Auffassung, dass 3x2 Stunden Grillvergnügen im Jahr zulässig, aber auch ausreichend seien. So werde zum Beispiel vom Begriff der Zimmerlautstärke, Musik in einer Lautstärke, die deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in die Nachbarwohnung dringt, nicht mehr gedeckt. So wurde einem Mieter fristlos gekündigt, weil er auf seinem Balkon 14 Cannabispflanzen gezüchtet hatte. Solange der Mieter sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs bewegt, sind derartige Beeinträchtigungen hinzunehmen. Solange in der Mietwohnung nicht an allen Wassersträngen Wasseruhren angebracht sind, müssen die Wasserkosten - wie die übrigen kalten Betriebskosten auch - nach Personenzahl oder nach Wohnfläche abgerechnet werden. Solche Gründe können zum Beispiel in der Art oder Größe des Hundes (zum Beispiel Bullterrier) liegen.

Trotz der Vielzahl von Mietern im Haus sei die Reinigung der Treppenhäuser und Flure einmal pro Woche ausreichend. Trotzdem ist dieses Thema nicht völlig simpel, denn unter Umständen müssen Sie zu bestimmten Uhrzeiten laute Geräusche akzeptieren. TV und Radio: Jeder Mieter hat das Recht Fernseher, Radio, Plattenspieler, Tonband oder CD-Player in seiner Wohnung zu benutzen. Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge aber die Summe der durch die Wohnungswasserzähler angezeigten Verbrauchsmengen um mehr als 20 Prozent, muß der Vermieter diese Differenz zahlen. Um entsprechende Probleme zu vermeiden, empfiehlt sich Strom- oder Gasgrills zu verwenden. Um hier von dem Vertrag loszukommen, muss gekündigt werden.

Nichts anderes gilt, wenn es sich um ein repräsentatives Gebäude mit Wohn- und Gewerberäumen handelt. Nisten im Haus Tauben, können die Bewohner die Beseitigung der Tauben verlangen und sie können gegebenenfalls sogar die Miete kürzen. Normale Bohrungen auf dem Balkon sind nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aber genauso zulässig wie Bohr- und Dübellöcher in der Wohnung selbst. November 2002 ausziehen. Nur in Ausnahmefällen ist der Vermieter berechtigt, den Mietern einen Gemeinschaftsraum zu kündigen durch eine so genannte Teilkündigung.

Voraussetzung ist, dass der Vermieter hier neuen Wohnraum schaffen will beziehungsweise die gekündigten Räumlichkeiten benötigt, um sie einer neu zu schaffenden Wohnung zuzuordnen. Voraussetzung ist, daß kein Qualm konzentriert in die Wohnung oder in die Schlafräume der Nachbarn zieht. Vordiploms-Party, Geburtstag, Sonnenfinsternis, Silvester) kann evtl. Vorzeitiger Auszug Gleichgültig, ob der Mieter einen normalen” Zeitmietvertrag, einen qualifizierten” Zeitmietvertrag oder einen der zuletzt beschriebenen Ketten-Zeitmietverträge” abgeschlossen hat, ein Problem bleibt: Weitere Einschränkungen oder Verschärfungen gegenüber diesen bundesweit geltenden Regelungen können Landesgesetze oder Ortssatzungen enthalten. Weitere Informationen dazu im Ratgeber Nachmieter. Weitere Informationen enthält der Ratgeber Zeitmietverträge. Weitere Konsequenz, der Vermieter ist für diese Arbeiten verantwortlich. Weitergehende Rauchverbote in Formularmietverträgen sind nach Einschätzung unwirksam, weil überraschend. Welche Anforderungen sind an die Schriftform der Kündigung zu stellen? Welche Folgen hat es, wenn der Empfänger grundlos die Annahme der Sendung verweigert? Welche Folgen hat es, wenn der Vermieter den Hinweis auf das Widerspruchsrecht unterlässt? Welche Form muß der Mietvertrag haben?